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Satzung der Bibliotheksgesellschaft Cuxhaven

(beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 9. August 2017)

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1.1 Die Vereinigung trägt den Namen "Bibliotheksgesellschaft Cuxhaven", im folgenden Gesellschaft genannt.

§ 1.2 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Cuxhaven.

§ 1.3 Die Gesellschaft ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 1.4 Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

§ 1.5 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke 11 der Abgabenordnung.

 

§ 2 Zweck der Gesellschaft

§ 2.1 Zweck der Gesellschaft ist die Förderung kultureller Bildung und Erziehung. Dieser Zweck wird verwirklicht durch die Förderung der öffentlichen Bibliotheken in Stadt und Landkreis Cuxhaven, u. a. durch Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von Veranstaltungen, Leseförderung, Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit, Anschaffungen für die Bibliotheken u. ä.

§ 2.2 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke.

§ 2.3 Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Gesellschaft erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der

Gesellschaft weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft. Lediglich nachgewiesene Kosten, die durch die Arbeit für die Gesellschaft entstanden sind, können erstattet werden.

§ 2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Status der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist ein selbständiger Regionalverband der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen (Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen) e. V.

 

§ 4 Mitglieder

§ 4.1 Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitglied–schaft wird durch eine Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft erworben. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit der Abgabe des Aufnahmeantrags erkennt der Antragsteller die Satzung an.

 § 4.2 Die Mitgliedschaft endet:

- mit Tod des Mitglieds oder durch freiwilligen Austritt

- durch Streichung von der Mitgliederliste

- durch Ausschluss aus der Gesellschaft,

- bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

 § 4.3 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines KalendeIjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 § 4.4 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 § 4.5 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der Gesellschaft gröblich verstoßen hat, auf Antrag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5.1 Die Mitglieder sind zur aktiven Teilnahme eingeladen, sie haben Anspruch auf Unterrichtung über die Tätigkeit der Gesellschaft und sind stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung. Sie verpflichten sich, die Beiträge pünktlich zu entrichten und die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten.

§ 5.2 Von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

 

§ 6 Aufbringung der Mittel

Die Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch:

1. Beiträge der Mitglieder

2. Spenden und Stiftungen,

3. Einnahmen aus Veranstaltungen,

4. Ertrag eventueller Rücklagen.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag soll möglichst durch Lastschriftverfahren jeweils im ersten Halbjahr eines Jahres erhoben werden.

 

§ 8 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

§ 9.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gesellschaft. Sie legt die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft entsprechend § 2 dieser Satzung fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstands.

 § 9.2 Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält. Die Einladung erfolgt spätestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand, die Einladung kann auch in elektronischer Form übermittelt werden.

 § 9.3 Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem Vertreter bzw. einer Vertreterin geleitet.

 § 9.4 Die Mitgliederversammlung

– wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen,

– kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel und über mögliche Aktivitäten erteilen,

– nimmt den Jahresbericht des Vorstandes sowie den Bericht der Kassenprüfer/innen entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstands,

– entscheidet über die Höhe des nach § 7 festzusetzenden Mitgliedsbeitrags,

– entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft ..

– entscheidet über die Ernennung möglicher Ehrenmitglieder.

§ 9.5 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheitgefasst. Satzungsänderungen und die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Vorstand

§ 10.1 Der Vorstand wird durch die Mitglieder der Gesellschaft auf der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglied kann jedes natürliche Mitglied der Gesellschaft werden. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.

§ 10.2 Der Vorstand besteht aus dem oder der 1. Vorsitzenden, dem oder der 2. Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/in (nach § 26 BGB) und dem/der Schriftführer/in sowie bis zu drei Beisitzern/Beisitzerinnen. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei hierzu vom Vorstand beauftragte Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten, soweit es sich nicht um Vertretungen nach § 26 BGB handelt.

§ 10.3 Die öffentlichen Bibliotheken im Einzugsbereich der Gesellschaft (Stadt und Landkreis Cuxhaven) können jeweils einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als Gast zu den Vorstandssitzungen und zu Mitgliederversammlungen der Gesellschaft entsenden. Davon unberührt bleiben Rechte und Pflichten aufgrund einer etwaigen persönlichen Mitgliedschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliotheken.

§ 10.4 Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Den Vorstandsmitgliedern können ggf. gemäß der Geschäftsordnung des Vorstands Aufgaben für Zwecke der Gesellschaft übertragen werden, über deren Erledigung auf der jährlichen Mitgliederversammlung zu berichten ist.

§ 10.5 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

§ 10.6 Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung der Gesellschaftszwecke und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erforderlich sind.

§ 10.7 Vorstandssitzungen sind in der Regel in vierteljährlichem Rhythmus abzuhalten, außerdem auf Antrag mindestens zweier Vorstandsmitglieder. Die Einladungsfrist für Vorstandsitzungen beträgt in der Regel zwei Wochen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 10.8 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens fünf Vorstandmitglieder anwesend sind.

§ 10.9 Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Mitgliedern des Vorstands zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 Kassenprüfung

§ 11.1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand angehören noch von Mitgliedern des Vorstands vorgeschlagen werden. Wiederwahlen sind zulässig.

§ 11.2 Der vollständige Jahresrechnungsabschluss ist den Kassenprüferlinnen vom Vorstand rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung zur Prüfung vorzulegen.

§ 1 1.3 Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstands und den Bericht der Kassenprüferlinnen entgegen.

 

§ 12 Gesellschaftsvermögen bei Auflösung der Gesellschaft

§ 12. 1 Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer ordnungsgemäß einbenrfenen Mitgliederversammlung mit der (in § 9) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die Gesellschaft aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12.2 Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e. v., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke gemaäß § 2. 1 dieser Satzung zu verwenden hat.

 

§ 13 Allgemeines

Redaktionelle Änderungen der Satzung sowie solche, welche aufgrund von Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, kann der Vorstand selbständig vornehmen. Diese Änderungen sind der nächstfolgenden Mitgliederversammlung mitzuteilen.

 

§ 14 Inkrafttreten

Die neue Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Annahme durch die Jahresmitgliederversammlung in Kraft. Die Aufgabe dieser Jahresmitgliederversammlung ist es außerdem, nach der Annahme der neuen Satzung durch Neuwahlen die satzungsgemäße Zusammensetzung des Vorstands sicherzustellen.

 

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"Alte" Satzung der Bibliotheksgesellschaft Cuxhaven (aus dem Jahre 1979)

 

BIBLIOTHEKSGESELLSCHAFT CUXHAVEN IN DER GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER BIBLIOTHEKEN IN NIEDERSACHSEN

 

SATZUNG

§ Die Gesellschaft ist Regionalverband im Sinne des § 12 der Satzung der Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen e.v. (im folgenden "Fördergesellschaft" genannt). Sie trägt die Bezeichnung "Bibliotheksgesellschaft Cuxhaven" (im folgenden "Bibliotheksgesellschaft" genannt).

 

§ 2 Zweck der Bibliotheksgesellschaft ist die Förderung der Stadtbibliothek Cuxhaven.

 

§ 3 Alle Mitglieder der Bibliotheksgesellschaft sind zugleich Mitglieder der Fördergesellschaft.

 

§ 4 Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung der Bibliotheksgesellschaft.

 

§ Der Vorstand der Bibliotheksgesellschaft besteht aus dem Vorsitzenden, zwei

stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und ein bis drei Beisitzern. Er wird für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung der Bibliotheksgesellschaft gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Förderung der Stadtbibliothek Cuxhaven und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversamrnlung notwendig sind. Er kann einen Geschäftsführer berufen.

 

§ 6 Die Vorschriften der Satzung der Fördergesellschaft sind sinngemäß anzuwenden.

 

§ 7 Bei Auflösung der Bibliotheksgesellschaft fließen etwa vorhandene Mittel der Stadtbibliothek Cuxhaven zu.

 

 

Neufassung, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 11. Juni 1979