Neuigkeiten und Fundstücke

 

Auf dieser Seite finden Sie allgemeine Artikel, von denen wir glauben, daß Sie für die Mitglieder der Bibliotheksgesellschaft und für Leser dieser Homepage interessant sein könnten.Um diese Seite mit Inhalt zu füllen, sind wir auch für Mitteilungen aus dem Kreis der Benutzer dankbar, die sie über die Adresse der Bibliotheksgesellschaft an uns schicken könnten.

 

Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen:

Am 14. April 2018 findet die nächste Mitgliederversammlung der BG Niedersachsen statt, auf der vor allem ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Eine erste Wahl am 18. November 2017 war mangels Kandidaten gescheitert. Die Einladung zu dieser MV ist bereits an Sie verschickt worden.

Im folgenden füge ich die Einladung der BG Niedersachsen, das Protokoll der letzten MV sowie einen Satzungsentwurf für eine neue Satzung an, der von Dr. Haas (Celle) erarbeitet worden ist. Ich bin allerdings der Meinung, daß sowohl das Protokoll der letzten MV als auch die Einladung Rechtsfehler aufweisen, die eine Gültigkeit der nächsten MV am 14. April zumindest fraglich erscheinen lassen. Ich habe hierzu an den Vorstand der BG Niedersachsen geschrieben und füge dieses Schreiben am Ende ein:

 

Protokoll der MV der BG Niedersachsen vom 18. November 2017:

 

in der Stadtbibliothek Salzgitter-Lebenstedt                                            

Beginn der MV: 13.15 Uhr                         24 TeilnehmerInnen s.  Teilnahmeliste: s. Anhang zum Original des Protokolls

TOP 1             Begrüßung

Begrüßung durch den Vorsitzenden der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen, Dr. Lutz Tantow. Dank an die Bibliotheksgesellschaft und die Stadtbibliothek Salzgitter für die Gastfreundschaft und Organisation vor Ort.

TOP 2             Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung vom 22.9. mit Anlagen

TOP 3             Genehmigung der Tagesordnung

Wunsch einer Änderung in der Reihenfolge: TOP 5 soll zwischen 8 und 9 behandelt werden.

Lehrte wird zu TOP 13 einen weiteren Antrag einbringen.

TOP 4             Genehmigung des Protokolls  der Mitgliederversammlung 2015

Lehrte vermisst im Protokoll zu TOP 10  zwei geäußerte Wünsche a) Prüfung, ob tatsächlich jede Regionalgesellschaft eigens mit dem Finanzamt abzurechnen hat b) verstärkte Zusammenarbeit der Regionalgesellschaften untereinander soll gefördert werden.

TOP 2, 3 und 4  werden von der Mitgliederversammlung per Handzeichen genehmigt.

TOP 6             Bericht des Vorstands

Bericht Dr. Tantow:

Seit der letzten MV im August 2016 hat es zwei Vorstandssitzungen in Hannover gegeben, im April und im Juli 2017; darüber hinaus sind die Bemühungen auf dem Weg zu einem Bibliotheksgesetz für Niedersachsen fortgesetzt worden. Außerdem beschäftigte sich der Vorstand mit einer Neufassung der Satzung.

Von dem Geld der aufgelösten Braunschweiger Gesellschaft (ca. 8.000,-- €) sind rund 5.000 an 10 Braunschweiger Ortsbüchereien geflossen für verschiedene Förderungen; am 7.12.2017 soll eine medienwirksame Spendenübergabe erfolgen.

Herr Schuegraf gibt einen Überblick zu Nutzungsverhalten und Entwicklung der website: 49.802 Besucher, monatlich im Durchschnitt 2400 bis 5931. 415.325 Seiten wurden angeklickt – diese Zahlen helfen bei Sponsoren-Akquise. Aufruf, die Seite www.bg-nds.de mit der eigenen Vereinsseite zu verlinken.

TOP 7             Kassenbericht / Kassenprüfungsbericht

Fakten von Frau Klute dargestellt –     Bestand: 01.01.2016 – 13731,62 €

                                                           Bestand: 31.12.2016 – 10342,59 €

Die Kasse wurde von den Prüferinnen Frau Gabbatsch und Frau Abmeier-Jecht geprüft.

Frau Abmeier-Jecht ist anwesend und empfiehlt die Entlastung der Kassenführung.

TOP 8             Aussprache über die Berichte

Diskussion um Ausgabe der Restmittel (aus Braunschweig), Ideen: für Bekanntmachung von Reisen, Vorträgen, Sponsorenakquise-Training, persönliche Anschreiben an alle Mitglieder, Mittelverwendung bei Zusammenarbeit ansprechen (?)

TOP 5             Satzung Neufassung

Die Satzung sei nicht mehr gesetzeskonform und wurde vom Finanzamt beanstandet – daraus folgt die Notwendigkeit einer Neufassung. Regionalgesellschaften benötigen nun eine eigene Satzung und haben eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß dieser Mustersatzung der OFD wurde auch unsere Satzung angepasst und um Ergänzungen aus CUX erweitert, die in der Vorlage kursiv gekennzeichnet sind. Das zuständige Finanzamt hat zwischenzeitlich seine Zustimmung zu der Satzung in dieser Form erteilt/signalisiert.

Antrag Springe: a) das rechtlich Notwenige jetzt beschließen, b) grds. Fragen in einer gesonderten, satzungsgebenden Versammlung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen beraten und beschließen, dann in die Vorlage einarbeiten und MV erneut vorlegen.

Frage Tantow, ob dafür nicht auch ein Forum auf unserer website eingerichtet werden könnte.

CUX merkt an, dass unbedingt das Einladungs-Procedere sichergestellt werden müsse.

Herr Dr. Haas Celle beantragt Beschlussfassung zum Satzung-Entwurf mit 2 Irrtumsänderungen und Streichung der kursiven Passsagen.

Es wird darüber abgestimmt den Beschluss zu fassen, den Satzungsentwurf mit 2 Irrtumsänderungen und Streichung der kursiven Passagen zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: keine Gegenstimmen, 5 Enthaltungen. Somit ist die Neufassung der Satzung beschlossen.

Auf Basis der heutigen Diskussionen in der MV sollen noch offene Fragen in einer gesonderten, satzungsgebenden Versammlung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen beraten werden und beschließen, dann in die Vorlage eingearbeitet und der nächsten MV erneut vorlegt werden..

Anregung künftig wieder im „Hufeisen“ zu bestuhlen.

TOP 9 Entlastung des Vorstands

Dr. Haas (Celle) beantragt die Entlastung des Vorstands. Der Vorstand wird - ohne Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen - entlastet.

TOP 10           Vorstandsneuwahl

Dr. Haas/Celle erklärt sich bereit die Wahlleitung zu übernehmen. Der bisherige Vorstand steht zur Wiederwahl nicht mehr bereit, es finden sich keine neuen Kandidaten. In spätestens 6 Monaten wird zu einer MV eingeladen, deren einzige Thema die Neuwahl eines Vorstandes ist – solange bleibt der Vorstand geschäftsführend im Amt.

TOP 11           Wahl der KassenprüferInnen

… hat sich damit erübrigt.

TOP 12           Planungen

Im Bewusstsein dieser Entwicklung hat der Vorstand keine Planungen vorgenommen; er wird nunmehr zwei Dinge vorantreiben) die Satzungsneufassung und b) die Suche nach geeigneten Vorstandsmitgliedern forcieren

TOP 13           Anträge

Von drei vorgelegten Anträgen werden zwei wieder zurückgezogen; dem Antrag von Dr. Haas/Celle (Bibliotheksgesetz) wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit 15 Ja-Stimmen stattgegeben.

TOP 14           Berichte aus den Regionalgesellschaften

Alle Regionalgesellschaften unterstützen die Bibliothek / die Bibliotheken ihres Ortes bzw. ihrer Region durch Zuwendungen / Beschaffungen, die durch den regulären Etat nicht abgedeckt werden können. Wo nötig wenden sie sich aktiv gegen Kürzungen (Finanzen / Personal) oder Schließungen. Sie zeigen Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in der Durchführung von Veranstaltungen und bei Bücherflohmärkten.

Stichworte aus den einzelnen Gesellschaften:

Celle

-       Leseexperten jährlich alternierend mit Durchführung der Jugendbuchwoche

-       Bücherflohmarkt

Cuxhaven

-       Neue Satzung

-       Entflechtung der Fördergesellschaft von der Stadtbibliothek

-       Verstärkung der Außenwirkung: größere Lesungen (hierzu wird Vernetzung gewünscht) + homepage neu

Hameln

-       Markt der alten Bücher jeden 1. Samstag im Monat im Bahnhof, liefert finanzielle Grundlage

-       Sonntagsmatinee, monatliche Lesungen

-       Zusammenarbeit u.a. mit  Gymnasien z.B. durch Förderung des Geschichten Erzählens

-       Kooperation mit anderen ortsansässigen Vereinen, z. B. ADFC, bringt Synergie-Effekte

Hildesheim

-       Keine literarischen Events mehr wegen zu großer professioneller Konkurrenz

-       Besichtigung der Dom-Bibliothek

-        Besuch Kunstausstellung in Schloss Derneburg

Lehrte

-       Wöchentliche Kinderlesung

-       Lehrter lesen für Lehrter (Herbst / Winter)

-       August Lesereise mit dem Bus durch die Region und Lesen an ungewöhnlichen Orten

-       monatlicher Flohmarkt

-       Märchen-Lesungen am verkaufsoffenem Sonntag in verschiedenen Geschäften

Salzgitter

-       Neue Satzung

-       Kooperation mit Fachbereich Bildung

-       Flohmarkt mit ausgesonderten Medien

-       Literarische Neuerscheinungen vorstellen – auch für Mitglieder-Akquise

-       Fahrt zur Leipziger Buchmesse

Springe

-       Bilderbuch-Kino für Kitas

-       Lesungen an ungewöhnlichen Orten

-       „Kochen bei Luther“

-       Krimis in der Kanalisation

-       „Kauf mich“-Aktion – Bürger erwerben Wunschbücher für die Bücherei

TOP 13           Verschiedenes

1.         bitte das Protokoll wegen der Brisanz der Inhalte zeitnah versenden

2.         Vorwurf BG-Nds habe ein Wahrnehmungsproblem hinsichtlich der e-mail-Adressen

3.         Mitglieder sollten mehr abgeholt werden

4.         Vorschlag aus Springe, einen Preis auszuloben unter den Mitgliedern für besonders originelle Aktionen zur Werbung für Bibliotheken, z.B. 500 oder 1000 Euro Preisgeld

5.         Ideen der Regionalgesellschaften als best practice Beispiele sammeln

6.         den Vorstand zum Dienstleister machen gehe nicht, dann müsse man hauptamtliche Kräfte einsetzen

Ende der MV: 16:20 Uhr

Dr. Lutz Tantow                                                                               Renate Klute

Vorsitzender                                                                                      Protokollführerin                       

 

Einladung zur Mitgliederversammlung der BG Niedersachsen:

Bibliotheksgesellschaft

Niedersachsen e.V.

Gesellschaft zur Förderung

der Bibliotheken in Niedersachsen

 

Osterstr. 17a

31134 Hildesheim

Tel. Renate Klute (GF) 0511 6479681

05121 9361-254 (tagsüber dienstl.)

e-mail: klute@vhs-hildesheim.de

                                                                                                                     10. März 2018

Einladung zur Mitgliederversammlung 2018

am Samstag, den 14. April 2018  in Lehrte

Stadtwerke Lehrte, Germaniastr. 5, 31275 Lehrte (Parkmöglichkeit: am Haus, gegenüber am Wasserturm oder ggf. auf dem obi-Parkplatz)

 

Beginn: 12:00 Uhr

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Vorstellung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung 2017 (Anlage)
  5. Satzung Neufassung (Anlage)
  6. Berichte des Vorstands
  7. Kassenbericht / Kassenprüfungsbericht
  8. Aussprache über die Berichte
  9. Entlastung des Vorstands
  10. Vorstandsneuwahl
  11. Wahl der KassenprüferInnen
  12. Planungen 
  13. Anträge
  14. Berichte aus den Regionalgesellschaften
  15. Verschiedenes

Zu TOP 10: Vorstandswahl

Wie schon (mehrfach) angekündigt werden noch engagierte Mitglieder zur Mitarbeit im Vorstand gesucht. Die bisherigen Vorstandsmitglieder stehen nicht zur Wiederwahl.

Denken Sie darüber nach, ob Sie im Landesvorstand mitarbeiten möchten. Gern können Sie sich darüber beim Vorstand informieren.

Zu TOP 13: Anträge

Anträge bitte bis zum 05. April an den Vorstand.

Für die bessere Planung vor Ort, melden Sie sich bitte bis spätestens zum 09. April für die Mitgliederversammlung an.

 

 Es wäre schön, wenn Sie bzw. Mitglieder Ihrer Regionalgesellschaft  nach Lehrte

 

kommen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Lutz Tantow

Vorsitzender                   

 

Vorschlag zu einer neuen Satzung durch Dr. Haas (Celle):

 

 SATZUNG 

Die Satzung, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.11.2017, wird wie folgt neu gefasst: 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e.V. (Gesellschaft zur Förde-rung der Bibliotheken in Niedersachsen)“ (im Folgenden „Gesellschaft“). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nummer 4094 eingetragen. 

(2) Sitz der Gesellschaft ist Hannover. Sie wurde 1973 errichtet. 

(3) Die Gesellschaft ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. 

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§2 Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

§3 Zweck des Vereins

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung der Erziehung und Bildung. 

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: 

1.Unterstützung der Öffentlichen Bibliotheken,

2.Öffentlichkeitsarbeit zugunsten Öffentlicher Bibliotheken, auch gegenüber deren Trägern undanderen öffentlichen Einrichtungen,

3.Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung Öffentlicher Bibliotheken,

4.Zusammenarbeit mit anderen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen zur Förde-rung Öffentlicher Bibliotheken,

5.Beratung der Mitglieder,

6.Veranstaltungen,

7.Maßnahmen der Lese- und Sprachförderung,

8.Literaturlesungen sowie Vorträge zu Werken von Literatur und Kunst,

9.Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit,

10.Förderung zentraler Bibliothekseinrichtungen.

§4 Selbstlosigkeit

(1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglie-der erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§4 Mitglieder

(1) Mitglieder der Gesellschaft können lokale und regionale Gesellschaften sowie andere Organisatio-nen aus Niedersachsen werden, die sich die Förderung einzelner oder mehrerer Öffentlicher Biblio-theken zum Ziel gesetzt haben. 

(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. 

(3) Die Mitgliedschaft endet 1.durch Austritt,

2.durch Auflösung der Organisation, die Mitglied ist,

3.durch Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes; für die Entscheidung über einen Ausschlussist der Vorstand zuständig.

§ 5 Mitgliedsbeiträge 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. 

§ 6 Organe der Gesellschaft 

Organe der Gesellschaft sind 

1. der Vorstand, 

2. die Mitgliederversammlung. 

§ 7 Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitgliederversammlung bestimmt bei der Wahl jeweils das Vorstandsmitglied, das folgende Aufgaben wahrnimmt: 

1. Vorsitz, 

2. Stellvertretung im Vorsitz, 

3. Schatzmeisteramt. 

(2) Der Vorstand wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglie-der vertreten. 

(3) Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks und zur Durchfüh-rung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erforderlich sind. 

(4) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen. 

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

§ 8 Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält. 

(2) Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen ein. Die Einladung kann schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt werden. 

(3) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gesellschaft, legt die Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. 

(4) Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen oder mehrere Delegierte ver-treten lassen. Die Mitglieder sollen den Vorstand vor der Mitgliederversammlung unterrichten, wen sie als Delegierte entsenden. Die Delegierten eines Mitglieds haben zusammen eine Stimme, die sie nur einheitlich abgeben können. 

(5) Die Mitgliederversammlung wird geleitet von dem Vorstandsmitglied, das im Vorstand die Aufgabe des Vorsitzes wahrnimmt. 

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: 

1. Sie wählt den Vorstand, 

2. sie wählt zwei Personen für die Kassenprüfung, 

3. sie kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel erteilen, 

4. sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsabschluss entgegen, 

5. sie entscheidet über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags, 

6. sie entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft. 

(7) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. 

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. 

§ 9 Auflösung der Gesellschaft 

(1) Wird die Gesellschaft aufgelöst oder verliert sie ihre Rechtsfähigkeit, so sind die Vorstandsmitglie-der, die den Vorsitz und die Stellvertretung im Vorsitz wahrnehmen, gemeinsam Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. 

(2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Büchereizentrale Niedersachsen, eine Einrichtung des gemeinnützigen Büchereiverbandes Lüne-burg-Stade e. V. Die Büchereizentrale Niedersachsen hat das Vermögen unmittelbar und ausschließ-lich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. 

§ 10 Übergangsbestimmungen 

(1) Mit dem Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung werden die bestehenden Regionalverbände und die Vereine, die der Gesellschaft beigetreten sind, Mitglieder der Gesellschaft. 

(2) Zugleich endet die Mitgliedschaft natürlicher Personen in der Gesellschaft. Gehören sie nicht einer Organisation an, die Mitglied der Gesellschaft ist, so können sie als beratendes Mitglied der Gesell-schaft beitreten. 

 

(3) Der beim Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung vorhandene Vorstand und die für die Kas-senprüfung gewählten Personen bleiben für die Zeit im Amt, für die sie gewählt sind.

 

Eigene Stellungnahme zu den vorherigen Schriftstücken:

Sehr geehrte Frau Klute,

 

wie bereits angekündigt, schicke ich Ihnen heute meine Stellungnahme zu dem von Ihnen verschickten Protokoll, sowie zu der Einladung und zu dem Satzungsentwurf von Herrn Dr. Haas.

Ich schreibe Ihnen so ausführlich, weil ich an der angekündigten MV nicht werde teilnehmen können, da die BG Cuxhaven am 15. April eine Matinéeveranstaltung hat, die größere Vorbereitungen erfordert. Ich bitte daher, meine Anmerkungen zu Protokoll zu nehmen und den Teilnehmern der angekündigten MV am 14. April zur Kenntnis zu bringen.

 

1. Protokoll der MV vom 18. 11. 2017)

In dem Protokoll der MV fehlen wesentliche Mitteilungen:

A) In der Diskussion (hier unter TOP 5) wurde u a. beschlossen, der Gesellschaft eine neue Struktur zu geben: Der bisherige Mitgliederverein soll demnach in einen Dachverband umgewandelt werden, dessen Mitglieder nicht, wie bisher, Privatpersonen sein sollen, sondern die bisherigen Regionalverbände und angeschlossenen Vereine, die zu den Mitgliederversammlungen Delegierte entsenden. Hiervon ist in dem Protokoll keine Rede.

B) Es ist meiner Erinnerung nach nicht beschlossen worden, eine neue Vorlage zu erstellen, in die dann die Ergebnisse der Diskussion einer weiteren MV eingearbeitet werden sollen. Vielmehr wurde in der Diskussion festgestellt, daß diese neue Satzung unter allgemeiner Beteiligung aller Interessierten im Austausch erarbeitet werden sollte. Herr Tantow schlug hierzu vor, auf der Website der BG-Niedersachsen ein Forum einzurichten. Von der Erarbeitung eines neuen Satzungsentwurfs durch den Vorstand oder jemand anderen, der dann als Vorlage für eine Beschlussfassung in der MV dienen sollte, war keine Rede.

C) Auf der Sitzung wurde eine neue Satzung beschlossen (TOP 5), die nach ihrer Annahme durch die MV die alte Satzung von 2006 ersetzt. Diese neue Satzung ist die derzeitige rechtliche Grundlage des Vereins. Ihr Wortlaut hätte m. E. zwingend mitgeteilt werden müssen! Das ist nicht geschehen. Die neue Satzung findet sich nicht einmal auf der Website des Vereins, wo stattdessen immer noch die überholte Satzung von 2006 zum Herunterladen bereit steht.

Dies bedeutet im Endeffekt, dass auf der nächsten MV ein Vorstand gewählt werden soll, ohne dass die Mitglieder überhaupt wissen, auf welcher satzungsrechtlichen Grundlage diese Wahl stattfinden wird.

D) In TOP 12 wird erklärt, dass der Vorstand "Im Bewusstsein dieser Entwicklung...  keine Planungen vorgenommen" habe: "er wird nunmehr zwei Dinge vorantreiben: Satzungsneufassung und die Suche nach geeigneten Vorstandsmitgliedern forcieren". Dieses wurde nicht auf der MV beschlossen, es handelt sich hier um die Wiedergabe einer Entscheidung, die der Vorstands nach der Mitgliederversammlung gefällt hat. Dieser Passus gehört daher nicht in das Protokoll.

 

2. Verhalten des Vorstand nach der MV

Der Vorstand wollte nach eigener Angabe (TOP 12)  die Satzungsneufassung und die Suche nach geeigneten Vorstandsmitgliedern forcieren. Beides ist nicht geschehen, zumindest ist davon im Vorstand der BG-Cuxhaven nichts angekommen. Weder ist auf der website der BG-Niedersachsen ein entsprechendes Forum eingerichtet worden, noch hat es irgendwelche Mitteilungen zur Satzung oder zu der Suche nach neuen Vorstandsmitgliedern gegeben. Es ist noch nicht einmal die derzeit gültige Satzung vom November 2017 in die homepage eingestellt worden. Dort findet sich nur die nicht mehr gültige Satzung von 2006!

 

3. Einladung zur Mitgliederversammlung am 14. April 2018

In der Tagesordnung sind Punkte enthalten, die in dieser Form und Reihenfolge nicht hineingehören: In TOP  10 des Protokolls der MV vom 18. 11. 2017 ist ausdrücklich festgehalten, dass "zu einer MV eingeladen (wird), deren einziges Thema die Neuwahl eines Vorstandes ist". Dies entspricht auch den vereinsrechtlichen Vorschriften. Daher haben die Punkte 5 (Satzung Neufassung), 12 (Planungen), 13 (Anträge) und 14 (Berichte aus den Regionalgesellschaften) in der Tagesordnung nichts zu suchen. Ohnehin wurde auf der MV vom November 2017 beschlossen (TOP 5), dass die neue Satzung auf einer eigenen, besonderen MV behandelt werden soll.

 

4. Satzungsentwurf von Herrn Dr. Haas (Celle)

Auf welcher Grundlage ist dieser Satzungsentwurf entstanden? Ist das eine Privatinitiative von Herrn Dr. Haas oder ist sie vom Vorstand bestellt worden? Auf der MV vom November 2017 ist hiervon keine Rede gewesen. Über die Art und Weise, wie eine neue Satzung erarbeitet werden soll, muss erst noch diskutiert werden. Hierzu ist von Seiten des Vorstands nichts geschehen, obwohl es in der MV vom November angekündigt worden ist (s. oben). Es geht nicht an, eine neue Satzung durch einen solchen Satzungsentwurf praktisch schon im Vorfeld zu etablieren, ohne daß das Vorgehen im Vorfeld entsprechend vorbereitet worden ist.

Abgesehen davon entspricht der Satzungsentwurf auch nicht den Anforderungen, die an einen Dachverband zu stellen sind. Die Kernaufgabe eines Dachverbands besteht darin, die Interessen der angeschlossenen Vereine zu vertreten und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen, also praktisch als eine Art Dienstleister für die Mitglieder zu wirken. Daher gehören (in den § 3: Zweck des Vereins) nicht die Punkte 6-8 und eigentlich auch nicht die Punkte 9 und 10.

Unter § 4 wird u. a. erklärt, dass sowohl über Aufnahmeanträge als auch über den Ausschluss eines Mitglieds der Vorstand entscheidet (2 und 3.1). Hierüber hat nicht der Vorstand zu entscheiden, sondern die Mitgliederversammlung, die zumindest die (Vor)Entscheidung des Vorstands billigen oder ablehnen kann.

Unter § 9 (Auflösung der Gesellschaft) wird verfügt, dass das Vereinsvermögen an die "Büchereizentrale Niedersachsen, eine Einrichtung des gemeinnützigen Büchereiverbandes Lüneburg-Stadt e. V." fallen soll. Wieso ausgerechnet an diesen Verein? Ebenso sinnvoll wäre es, das Vermögen an die Mitgliedsvereine (zumindest sofern sie gemeinnützig sind) zurückzugeben, aus deren Mitgliedbeiträgen es schließlich angesammelt worden ist.

Unter § 10 (Übergangsbestimmungen) wird verfügt, dass mit dem Wirksamwerden der Satzung "die bestehenden Regionalverbände und die Vereine, die der Gesellschaft beigetreten sind, Mitglieder der Gesellschaft" werden. Angesichts der grundlegenden Neustrukturierung der BG Niedersachsen sollte es m. E. der ausdrücklichen Entscheidung der Regionalverbände/Vereine überlassen bleiben, ob sie sich dem neuen Dachverband anschließen wollen oder nicht. Auf diese Weise wäre zumindest sichergestellt, daß die neuen/alten Mitglieder tatsächlich an einer aktiven Mitarbeit in der BG Niedersachsen interessiert sind, wovon zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur bei einer Minderheit gesprochen werden kann (bei der letzten MV waren überhaupt nur Mitglieder von 7 der 15 Regionalverbände/Vereine anwesend, obwohl sowohl die Neuwahl des Vorstands als auch eine neue Satzung zur Entscheidung anstanden).

 

Eine persönliche Anmerkung: Auf der letzten MV im November 2017 wurde von einem Teilnehmer erklärt (TOP 13. 6), "es gehe nicht, den Vorstand der BG Niedersachsen zum Dienstleister zu machen, dann müsse man hauptamtliche Kräfte einsetzen". Das ist durchaus ein bedenkenswerter Gesichtspunkt. In der Konsequenz bedeutet diese Haltung aber, dass die BG Niedersachsen nicht die Aufgaben eines Dachverbands wahrnehmen kann. Es wäre dann konsequent, wenn die (jetzigen) Mitglieder ihre Auflösung beschließen, da die BG Niedersachsen mangels Funktion dann keine Existenzberechtigung mehr hätte. Die eingesparten Mitgliedsbeiträge der Regionalverbände ließen sich in solchem Fall sinnvoller vor Ort einsetzen.

 

Im übrigen besteht für alle Regionalverbände die Möglichkeit, als selbständige gemeinnützige Fördervereine (auch ohne Eintragung ins Vereinsregister) mit der "Arbeitsgemeinschaft der Freundeskreise im Deutschen Bibliotheksverband" zu kooperieren –  einer Arbeitsgemeinschaft übrigens, die zur Zeit damit beschäftigt ist ihre Umwandlung in einen bundesweit tätigen eingetragenen Verein zu betreiben, also ein vom Deutschen Bibliotheksverband unabhängiger Dachverband zu werden. Alle haben die Möglichkeit sich zu verhalten wie z. B. der Regionalverband Celle, der dieser Arbeitsgemeinschaft bereits angehört.

 

Prof. Dr. Ralph-Johannes Lilie

(Schriftführer der BG-Cuxhaven)