Neuigkeiten und Fundstücke

 

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Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen:

Die BG-Niedersachsen hat am 14. November 2018 mitgeteilt, dass sie auf der MV am 14. April 2018 einen neuen Vorstand gewählt und gleichzeitig eine neue Satzung verabschiedet hat. Wir halten beides für rechtswidrig, können aber derzeit noch nichts unternehmen, da das Protokoll dieser MV (absichtlich?) bisher nicht mitgeteilt worden ist.

Zu Ihrer Kenntnisnahme teilen wir im folgenden das Schreiben des neuen Vorsitzenden sowie die neue Satzung mit:

 

Schreiben des neuen Vorsitzenden:

14. November 2018

 

Änderungen der Zusammensetzung des Vorstands und der Satzung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich ist es soweit!

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e. V. am 14. April 2018 in Lehrte hat nicht nur den Vorstand neu gewählt, sondern auch die Satzung der Gesellschaft neu gefasst; den Text der Neufassung fügen wir als Anlage bei. Die Satzungsänderungen sind mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister am 24. September 2018 wirksam geworden. Dass die Registereintragung geraume Zeit in Anspruch genommen hat, liegt allein daran, dass das Amtsgericht Hannover die Eintragung zunächst abgelehnt hatte, weil es in der Satzung Regelungen über die Form und die Adressaten von Austrittserklärungen sowie über die Frage vermisste, welche Personen Protokolle von Mitgliederversammlungen zu unterzeichnen haben. Auf die von uns eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Celle das Amtsgericht Hannover zur Eintragung der Satzungsänderungen verpflichtet. Dabei hat sich das Oberlandesgericht unserer Auffassung angeschlossen, dass die vom Amtsgericht für notwendig gehaltenen Ergänzungen der Satzung entbehrlich seien, weil insoweit die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausreichten.

Der Vorstand besteht nunmehr aus drei Personen und setzt sich wie folgt zusammen:

1.     Rainer Petzold (Vorsitz)

2.     Dr. Lutz Tantow (Stellvertretung im Vorsitz)

3.     Renate Klute (Schatzmeisteramt).

Die im April 2018 beschlossenen Satzungsänderungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Mitgliederstruktur der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e. V. Konnten nach § 5 der bisherigen Satzung natürliche und juristische Personen Mitglieder der Gesellschaft werden, wobei die Mitgliedschaft durch eine Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft oder einem Regionalverband erworben wurde, so können nach der neuen Fassung des § 5 nur lokale und regionale Gesellschaften sowie andere Organisationen aus Niedersachsen, die sich die Förderung einzelner oder mehrerer Bibliotheken zum Ziel gesetzt haben, Mitglieder der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen werden. Ergänzend bestimmt die Übergangsvorschrift des § 11 der neuen Satzung, dass mit dem Wirksamwerden der Neufassung die bestehenden Regionalverbände und die Vereine, die der Gesellschaft beigetreten sind, Mitglieder der Gesellschaft werden. Zugleich endet die Mitgliedschaft natürlicher Personen in der Gesellschaft; gehören sie nicht einer Organisation an, die Mitglied der Gesellschaft ist, so können sie der Gesellschaft als beratendes Mitglied beitreten.

Die Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen ist damit seit dem 24. September 2018 ein Landesverband, dessen Mitglieder die bestehenden Regionalgesellschaften und solche Vereine sind, die der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen beigetreten sind.

Die strukturellen Änderungen innerhalb der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen geben nach Auffassung des Vorstands Anlass, in eine vertiefte Diskussion über die Aufgaben des Landesverbandes einzutreten. Insbesondere sind wir interessiert zu erfahren, welche Erwartungen die Mitglieder, also die Regionalgesellschaften, an den Landesverband haben und welche konkreten Maßnahmen nach ihrer Auffassung in Betracht kommen, um den Zweck der Gesellschaft (vgl. § 3 der Satzung) zu fördern.

Diese Diskussion möchten wir mit Ihnen im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung im Frühjahr 2019 führen. Hilfreich wäre es, wenn Sie uns Ihre Ideen und Vorstellungen schon vor der Mitgliederversammlung möglichst bis Ende Februar 2019 schriftlich mitteilen würden.

Zum Schluss noch drei Bitten:

·      Zwecks Aktualisierung unserer Internetseite bitten wir Sie um Prüfung, ob die dortigen Angaben über die Regionalgesellschaften noch zutreffen. Insbesondere sollten Änderungen in der Zusammensetzung der Vorstände stets zeitnah mitgeteilt werden. Dabei möchten wir davon ausgehen, dass die Mitglieder der Vorstände der Regionalgesellschaften damit einverstanden sind, dass sie auf der Internetseite der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen genannt werden.

·      Der Vorstand der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen besteht zurzeit aus nur drei Personen. Eine Mitarbeit weiterer Personen ist dringend erwünscht. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie uns bis zur nächsten Mitgliederversammlung Personen benennen könnten, die zu einer Mitarbeit im Vorstand des Landesverbandes bereit sind.

·      Als neuer Vorsitzender des Landesverbandes bin ich, Rainer Petzold, sehr daran interessiert, die Regionalgesellschaften näher kennenzulernen. Über Einladungen zu Ihren Mitgliederversammlungen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rainer Petzold                                   Dr. Lutz Tantow                                Renate Klute

 

Wortlaut der neuen Satzung:

SATZUNG

der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e. V. (Gesellschaft zur rderung der Bibliotheken in Niedersachsen)

Fassung vom 14. April 2018

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen e.V. (Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen)“ (im Folgenden „Gesellschaft“). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nummer 4094 eingetragen.

(2) Sitz der 1973 gegründeten Gesellschaft ist Hannover.

(3) Die Gesellschaft ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung der Erziehung

und Bildung.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Unterstützung von Bibliotheken, insbesondere der Öffentlichen Bibliotheken,

2. Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Bibliotheken, auch gegenüber deren Tgern und anderen

öffentlichen Einrichtungen,

3. Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung von Bibliotheken,

4. Zusammenarbeit mit anderen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen zur Förderung von Bibliotheken,

5. Beratung der Mitglieder,

6. Veranstaltungen,

7. Maßnahmen der Lese- und Sprachförderung,

8. Literaturlesungen sowie Vorträge zu Werken von Literatur und Kunst,

9. Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit,

10. Förderung zentraler Bibliothekseinrichtungen.

§ 4 Selbstlosigkeit

(1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitglieder

(1) Mitglieder der Gesellschaft können lokale und regionale Gesellschaften sowie andere Organisationen aus Niedersachsen werden, die sich die Förderung einzelner oder mehrerer Bibliotheken zum Ziel gesetzt haben.

(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Austritt,

 

2. durch Auflösung der Organisation, die Mitglied ist,

2

3. durch Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes; für die Entscheidung über einen Ausschluss

ist der Vorstand zuständig.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrags entscheidet

die Mitgliederversammlung.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind

1. der Vorstand,

2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Mitgliederversammlung bestimmt bei der

Wahl jeweils das Vorstandsmitglied, das folgende Aufgaben wahrnimmt

1. Vorsitz,

2. Stellvertretung im Vorsitz,

3. Schatzmeisteramt.

(2) Der Vorstand wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zu einer

Neuwahl im Amt. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erforderlich sind.

(4) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel

der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält.

(2) Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von

mindestens vier Wochen ein. Die Einladung kann schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt

werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gesellschaft, legt die Richtlinien

für die Arbeit der Gesellschaft fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.

(4) Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen oder mehrere Delegierte vertreten lassen. Die Mitglieder sollen den Vorstand vor der Mitgliederversammlung unterrichten, wen sie als Delegierte entsenden. Die Delegierten eines Mitglieds haben zusammen eine Stimme, die sie nur einheitlich abgeben können.

(5) Die Mitgliederversammlung wird geleitet von dem Vorstandsmitglied, das im Vorstand die Aufgabe

des Vorsitzes wahrnimmt.

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie wählt den Vorstand,

2. sie wählt zwei Personen für die Kassenprüfung,

3. sie kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel erteilen,

4. sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsabschluss entgegen,

5. sie entscheidet über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags,

6. sie entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft.

(7) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

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§ 10 Auflösung der Gesellschaft

(1) Wird die Gesellschaft aufgelöst oder verliert sie ihre Rechtsfähigkeit, so sind die

Vorstandsmitglieder, die den Vorsitz und die Stellvertretung im Vorsitz wahrnehmen, gemeinsam Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

(2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an

die Büchereizentrale Niedersachsen, eine Einrichtung des gemeinnützigen Büchereiverbandes Lüneburg-Stade e. V. Die Büchereizentrale Niedersachsen hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 11 Übergangsbestimmungen

(1) Mit dem Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung werden die bestehenden Regionalverbände

und die Vereine, die der Gesellschaft beigetreten sind, Mitglieder der Gesellschaft.

(2) Zugleich endet die Mitgliedschaft natürlicher Personen in der Gesellschaft. Gehören sie nicht einer

Organisation an, die Mitglied der Gesellschaft ist, so können sie als beratendes Mitglied der Gesellschaft beitreten.

 

(3) Der beim Wirksamwerden dieser Fassung der Satzung vorhandene Vorstand und die für die Kassenprüfung gehlten Personen bleiben für die Zeit im Amt, für die sie gewählt sind.